Finanzierung eines Heimaufenthaltes

 

Der Aufenthalt in einem Pflegeheim ist grundsätzlich selber zu bezahlen.

 

Wenn die dazu notwendigen Mittel nicht oder nicht mehr zur Gänze vorhanden sind, besteht Anspruch der Übernahme der (Differenz-)Kosten durch die Mindestsicherung (Antragstellung bei den Bezirks-hauptmannschaften).

 

Voraussetzung für die Kostenbeteiligung durch die Mindestsicherung:

 

- Pflegebedürftigkeit – ab Pflegestufe 3 (Ausnahmen begründet möglich)

- Einsatz des eigenen Einkommens (Pension, Pflegegeld,...)

- Unterhaltsanspruch gegenüber der Ehepartnerin/dem Ehepartner (sofern möglich)

- Einsatz des eigenen Vermögens (Sparguthaben, Liegenschaften, …)

- Einsatz der Zinsen vom verschenkten Vermögen, sofern die Schenkung bei der Antragsstellung

  in der Mindestsicherung nicht mehr als 10 Jahre zurück liegt

 

 

 

Vermögenseinsatz

 

Die pflegebedürftige Person hat ihr gesamtes verwertbares Vermögen (Liegenschaften, Barvermögen, Sparbücher, Wertpapiere, usw.) einzusetzen. Es ist ausschließlich das Vermögen der pflegebedürftigen Person betroffen. Das Vermögen der Ehepartnerin/des Ehepartners ist nicht betroffen. Gemeinsames Vermögen wird 50:50 aufgeteilt (z.B. Sparbuch).

 

Ist Vermögen vorhanden, das nicht sofort eingesetzt werden kann (Schonvermögen), so besteht die Möglichkeit,

vorerst Mindestsicherung zu beziehen.

 

Dies geschieht in Form eines Darlehens, das über eine Grundbucheintragung sichergestellt wird. Solche Darlehen werden üblicherweise zum Bundesanleihenzinssatz verzinst und fällig sobald eine Verwertung möglich ist.

 

Geschütztes Vermögen:

 

Vom Einkommens- und Vermögenseinsatz ausgenommen sind

 

- Sparbeträge bis € 10.000,-

- Pensionen Sonderzahlungen (13.+14.)

- 20 % der Pension

- 10 % des Pflegegeldes der Pflegestufe 3 (€ 44,29 Stand 2015)

- angesparte Pensionsvorsorge für die Ehepartnerin/den Ehepartner, in der Höhe der unterhaltsrechtlichen

  Ansprüche

- Eigenheim (Eigentumswohnung) das den Ehepartnern oder eingetragenen Partnern, Kindern oder

  Enkeln zur Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs dient

- Der Unterhaltsanspruch der Ehepartnerin/des Ehepartners bzw. der Ex-Ehepartner

 

Hinweis:

Der Unterschied zwischen geschütztem Vermögen und Schonvermögen besteht darin, dass das geschützte Vermögen (z.B. kleines Eigenheim) nicht eingesetzt werden muss, mit Ausnahme, wenn es verkauft, verschenkt oder vermietet wird. Schonvermögen bezeichnet Vermögenswerte die derzeit nicht oder nur unvorteilhaft (niedriger Verkaufserlös) eingesetzt werden könnten. Hier wird aber eine Verwertung verlangt, wenn es zielführend ist.

 

 

 

Schenkungen

 

Wurden von der pflegebedürftigen Person Schenkungen vorgenommen und liegen diese zum Zeitpunkt

der Beantragung der Mindestsicherung nicht länger als 10 Jahre zurück, besteht für die Schenkungsgeberin/

den Schenkungsgeber gegenüber der Schenkungsnehmerin/dem Schenkungsnehmer ein Anspruch auf

Schenkungszinsen.

 

Die Schenkungsnehmerin/der Schenkungsnehmer wird verpflichtet, jährlich 4% als Zinsen (Kostenersatzleistung) des aktuellen Wertes der Schenkung zu entrichten. Gegenleistungen wie Wohnrecht oder Leibrente werden berücksichtigt und mindern den Wert der Schenkung. Als Grundlage für die Berechnung der Schenkungszinsen dient meist ein Sachverständigengutachten. Diese Verpflichtung zur Zinsleistung ist zeitlich nicht begrenzt, sondern besteht solange Mindestsicherung bezogen wird. Liegt die Schenkung zum Zeitpunkt der Pflege-bedürftigkeit (bzw. der Zeitpunkt der Beantragung der Mindestsicherung) mehr als 10 Jahre zurück, ist diese Zinsleistung nicht mehr zu erbringen.

 

Dieser Anspruch auf Zinsleistung kann nur soweit angenommen werden, soweit das der verpflichteten Person finanziell zumutbar ist. Es darf dadurch keine neue Notlage entstehen. Die Schenkung die mit Blick auf eine drohende Pflegebedürftigkeit erfolgt, gilt als sittenwidrig.

 

Ein Beispiel:

 

Ehepaar S. hat ihr Eigenheim vor 5 Jahren an die Tochter überschrieben. Die Tochter hat mir ihrem Mann das Haus ausgebaut und bewohnt das obere Stockwerk. Die Eltern wohnen im Erdgeschoss. Herr S. muss aufgrundseiner schweren Erkrankung ins Pflegeheim. Da die Schenkung des Hauses an die Tochter erst 5 Jahre zurück liegt, muss die Tochter (wenn es ihr Einkommen erlaubt) Kostenersatz leisten, ihre Investition wird vom aktuellen Wert abgezogen.

 

Wenn das Eigenheim noch im Besitz des Ehepaares S. stehen würde, wäre das Haus geschütztes Vermögen (Ehefrau und Kinder bewohnen es) und somit auch nicht einzusetzen.

 

 

 

Kostenersatz nach Mindestsicherungsgesetz

 

Eine Unterhaltspflicht haben EhepartnerInnen/Eingetragene PartnerInnen gegenseitig sowie Eltern für ihre minderjährigen Kinder. Keine Kostenersatzpflicht haben Kinder gegenüber den Eltern sowie Eltern von voll-jährigen Kindern.

 

Bei der Ermittlung der Höhe des Kostenersatzes wird nur das Einkommen, nicht das Vermögen der unterhalts-pflichtigen Person herangezogen. Die Kostenersatzleistung soll nicht zu einer Notlage für die Betroffenen führen. Ein Kostenersatz ist

nur zu leisten, wenn die Zumutbarkeitsgrenze nicht unterschritten wird.

 

 

 

Unterhaltsanspruch in der Ehe und bei eingetragener Partnerschaft

 

Ehepaare haben einen gegenseitigen Unterhaltsanspruch. Muss die Ehepartnerin/der Ehepartner, die/der alleinig oder zum überwiegenden Teil zum Familienein kommen beiträgt, ins Pflegeheim, hat der/die andere einen Unterhaltsanspruch. Bei Kostenbeteiligung durch die Mindestsicherung, wird der Unterhaltsanspruch der Ehepartnerin/des Ehepartners mittels zweier Betrachtungsweisen festgestellt. Einerseits nach dem Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBG) und anderer seits nach der Bedarfsgerechten Mindestsicherung. Die für die Betroffenen günstigere Variante wird angewendet.

 

Der Unterhaltsanspruch im AGBG orientiert sich am Gesamteinkommen des Ehepaares und ist abhängig davon, ob die Ehepartner ein eigenes Ein kommen haben (dann ist der Anspruch 40% vom Gesamt einkommen) oder über kein Einkommen (dann sind es 33% vom Gesamteinkommen) verfügen.

 

Der Lebensbedarf in der Mindestsicherung wird für eine Einzelperson mit € 612,86 (Stand 2014) plus Miete in der tatsächlichen Höhe. bzw. Betriebskostenpauschale von € 110 bei einer Eigentumswohnung oder € 200,- bei einem Einfamilienhaus festgelegt.

 

Dieser Unterhaltsanspruch bleibt auch für Ex-Ehepartner bestehen, wenn im Zuge der Scheidung ein Unterhalts-anspruch entstanden bzw. vereinbart wurde. Die Höhe richtet sich nach dem im Scheidungsurteil/-vergleich vereinbarten Betrag.

 

 

 

Lebensgefährten

 

Da Lebensgefährten im Gegensatz zur Ehe keine gegenseitigen Rechte und Pflichten haben, besteht auch kein wechsel-seitiger Unterhaltsanspruch. So kann eine Lebensgefährtin/ein Lebensgefährte niemals für die Mit-finanzierung eines Heimaufenthaltes herangezogen werden. Auf der anderen Seite besteht auch kein Anspruch auf das Einkommen der Lebensgefährtin/ des Lebensgefährten, wenn dieser eine stationäre Pflege braucht.

 

Für Lebensgefährten empfiehlt es sich im Vorfeld (idealerweise bevor ein Pflegebedarf bzw. fehlende Geschäftsfähigkeit eintritt), Vorkehrungen (Wohnung, Testament, Wünsche bezüglich medizinischer Behandlung) zu treffen.

 

Die gegenseitige Absicherung von Lebensgefährten muss geregelt werden. Hier ist eine ausführliche Beratung und vertragliche Absicherung mittels Notarin/Notar oder Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu empfehlen.

 

 

 

Geld für den Lebensunterhalt im Heim

 

Der pflegebedürftigen Person verbleiben als frei verfügbare Geldmittel während des Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung folgende Geldmittel:

 

• Ist eine Eigenpension vorhanden, verbleibt das an Geldmittel, was unter Geschütztes Vermögen (Seite 6) aufgezählt ist.

 

• Bei alleiniger Finanzierung des Heimaufenthaltes durch die Mindestsicherung verbleibt der pflegebedürftigen Person ein

   Taschengeld in der Höhe von € 137,12 (Stand 2015) pro Monat.

 

 

 

Ausgleichszulage für PensionsbezieherInnen

 

Die Ausgleichszulage soll jeder Pensionsbezieherin/jedem Pensionsbezieher, die/der im Inland lebt, ein Mindest- einkommen sichern. Liegen die Pension und/oder ein anderes Einkommen (z.B. Mieteinnahmen), sowie Ansprüche (z.B. Unterhalt nach Scheidung) unter einem bestimmen Betrag, wird die Differenz als Ausgleichs- zulage gewährt.

 

Die Richtsätze für die Ausgleichszulage (2015) betragen für eine/ein

 

Alleinstehende Person            € 872,31

Ehepaar                               € 1.307,89

 

Durch einen Heimaufenthalt der Ehepartnerin/des Ehepartners kann ein Anspruch auf Ausgleichszulage entstehen!

 

- Alle Angaben ohne Gewähr!

 

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